Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert (Fr, 24 Mär 2023)
Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S 22 U 214/20).
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Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur (Fri, 24 Mar 2023)
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 52/22).
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Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung (Fri, 24 Mar 2023)
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung.
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ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren (Fri, 24 Mar 2023)
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen.
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Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind (Fri, 24 Mar 2023)
Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Darauf weist das IW Köln hin.
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Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht (Fri, 24 Mar 2023)
Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatende zum Thema Wärmepumpe qualifiziert werden.
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Für eine sichere Energieversorgung bis 2030 (Fri, 24 Mar 2023)
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung.
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Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien (Thu, 23 Mar 2023)
Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).
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Gesucht werden: Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen (Thu, 23 Mar 2023)
Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.
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BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht (Thu, 23 Mar 2023)
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).
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BFH zur Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht (Thu, 23 Mar 2023)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).
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BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung (Thu, 23 Mar 2023)
Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).
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Sachverständigenrat zur Wirtschaftsentwicklung – Konjunkturprognose leicht verbessert (Thu, 23 Mar 2023)
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.
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Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025 (Thu, 23 Mar 2023)
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.
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Kammerversammlungen sollen künftig auch per Video oder hybrid möglich sein (Thu, 23 Mar 2023)
Die regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie die Kammern auf Bundesebene wie Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer sollen künftig ihre Kammerversammlungen auch in virtueller oder hybrider Form abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor. Das berichtet die BRAK.
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Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte (Thu, 23 Mar 2023)
Die Gesamtzahl von Anwälten aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist in den beiden vergangenen Jahren weiter angestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken der BRAK.
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30 Jahre EU-Binnenmarkt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU (Thu, 23 Mar 2023)
Anlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu "30 Jahre Binnenmarkt" und "langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit" veröffentlicht.
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Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden (Thu, 23 Mar 2023)
Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.
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Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein (Thu, 23 Mar 2023)
Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.
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Roundtable Mittelstand – Fit für den Wandel?! (Thu, 23 Mar 2023)
Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.
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