Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023 (Mo, 02 Okt 2023)
Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.
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Deutsche Einheit bei der Gleichstellung: Bei 15 von 22 Indikatoren liegt der Osten vorn – Problem bei Einkommen (Mon, 02 Oct 2023)
Frauen in West- wie in Ostdeutschland haben in Puncto Bildung, Erwerbstätigkeit und soziale Absicherung in den vergangenen Jahren gegenüber Männern aufholen können. Trotzdem gibt es bei der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West. Das geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
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Übergangsfristen für gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister laufen ab! (Mon, 02 Oct 2023)
Das BMF hat u. a. die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.
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Das Heizungsgesetz kommt (Fri, 29 Sep 2023)
Das sog Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Damit ist das Gesetz automatisch gebilligt.
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Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie (Fri, 29 Sep 2023)
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29. September 2023 stellte Finanzminister Geue eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen, die sich im Oktober damit befassen.
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Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen (Fri, 29 Sep 2023)
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das LG Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann (Az. 15 O 2/23).
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Neues Klagerecht für Verbraucherverbände (Fri, 29 Sep 2023)
Der Bundesrat billigte am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um.
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Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: BMF setzt zwei Expertenkommissionen ein (Fri, 29 Sep 2023)
Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“, die am 29.09.2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12.10.2023 startet die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“. Hierüber informiert das BMF.
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Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung (Fri, 29 Sep 2023)
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
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Anwendung der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter Waschkommoden (Fri, 29 Sep 2023)
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).
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Aufzeichnungen des Arbeitgebers beinhalten keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit – Anwendung des § 3b EStG möglich (Fri, 29 Sep 2023)
Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).
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Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften (Fri, 29 Sep 2023)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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Nießbrauchsertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden (Fri, 29 Sep 2023)
Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen (Fri, 29 Sep 2023)
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren zum Auskunftsersuchen einer spanischen Steuerverwaltungsbehörde (Fri, 29 Sep 2023)
Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt (Rs. C-432/23). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten (Fri, 29 Sep 2023)
Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden. Hierüber informiert die BRAK.
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LG München II verkennt Unterschied zwischen Berufung und Revision (Fri, 29 Sep 2023)
Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Importpreise im August 2023: -16,4 % gegenüber August 2022 (Fri, 29 Sep 2023)
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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„Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich (Fri, 29 Sep 2023)
Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.
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Deutschland-Tempo: Neue oder alte Zeitrechnung für Genehmigungsverfahren? (Fri, 29 Sep 2023)
Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.
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