Cyber Resilience Act stärkt europäische Cybersicherheit-Architektur (Fr, 01 Dez 2023)
In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu nimmt Bitkom Stellung.
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DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022 (Fri, 01 Dec 2023)
Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen in den Steuerkanzleien. Mit Blick auf die nahende Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüssen 2022 wendet sich DStV-Präsident Lüth an das BMJ und bittet nachdrücklich um zeitlichen Aufschub.
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Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa erschließen (Fri, 01 Dec 2023)
Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung.
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Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig (Fri, 01 Dec 2023)
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).
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Zur Haftung nach Unfall bei unklarer Verkehrslage (Fri, 01 Dec 2023)
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
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Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) (Fri, 01 Dec 2023)
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :013).
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Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab (Fri, 01 Dec 2023)
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo Institut auf -16,8 Punkte, nach -16,3 Punkten im Oktober.
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Kleine und mittlere Unternehmen sind bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt (Fri, 01 Dec 2023)
Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren - von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe.
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Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen (Fri, 01 Dec 2023)
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
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Berufsausübung im Fokus: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin (Fri, 01 Dec 2023)
Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem Fragen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Gewinnung eines qualifizierten Berufsnachwuchses.
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Geopolitische Blockbildung träfe EU-Industrien hart (Thu, 30 Nov 2023)
Eine Aufteilung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke würde die europäischen Hersteller von pharmazeutischen Produkten, die Automobilhersteller und Zulieferer sowie den Maschinenbau besonders hart treffen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forschungsnetzwerkes EconPol.
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023 (Thu, 30 Nov 2023)
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Dezember 2023.
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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) (Thu, 30 Nov 2023)
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes an bestimmte Verbände versandt. Bis 09.01.2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme (Az. IV B 5 - S-1308 / 22 / 10008 :004).
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Inflationserwartungen stabilisieren sich (Thu, 30 Nov 2023)
Nach einem spürbaren Rückgang im August 2023, bleiben die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für die Jahre 2023, 2024 und 2025 im November 2023 stabil. Auch die Zinserwartungen der Befragten bleiben gegenüber August 2023 weitestgehend unverändert.
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Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig (Thu, 30 Nov 2023)
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
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Geldwäscheprävention: Ordnungsgemäße Registrierung zum Jahreswechsel sicherstellen (Thu, 30 Nov 2023)
Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberaterinnen und Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Darauf weist der DStV hin.
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BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung (Thu, 30 Nov 2023)
Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (Az. VII R 10/20).
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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages (Thu, 30 Nov 2023)
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) als reines Ertragswertverfahren ausgestaltet ist, das sich am Hektarwert und den ungenutzten Flächen orientiert (Az. III R 34/21).
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Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich (Thu, 30 Nov 2023)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (Az. 11 A 11/22 u. a.).
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Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen (Thu, 30 Nov 2023)
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der IHK Flensburg für das Jahr 2021 abgewiesen (Az. 7 A 203/22).
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